Durch Klimaklagen konnten in der jüngeren Vergangenheit bereits einige Fortschritte im Kampf gegen die Klimakrise erzielt werden. Hierbei stand oft der Erlass ambitionierterer Klimaziele im Fokus – doch wie kontrolliert man eigentlich, dass diese auch umgesetzt werden?

Richtig – mit weiteren Klimaklagen!

In unserem neuen Blogbeitrag schauen wir uns drei aktuelle bzw. angekündigte Vollzugsklagen genauer an und fragen: Wie können Klimaziele tatsächlich mithilfe konkreter Maßnahmen durchgesetzt werden?

Während alle über das Gebäudemodernisierungsgesetz sprachen, hat der Bundestag fast zeitgleich das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz reformiert. Dabei geht es um nichts weniger als den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – insbesondere relevant für anerkannte Umweltvereinigungen.

Mehrere Privatpersonen sowie ein Verband haben 2018 vor dem EuG geklagt. Sie hielten die Klimaziele der EU für zu gering und wollten die Union zu strengeren Klimazielen verpflichten. Das Gericht war der Auffassung, dass die Klagenden nicht individuell betroffen sind und hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Am Ende hat die EU dennoch strengere Ziele beschlossen.

Mit einer zivilrechtlichen Klage wollte die NGO Milieudefensie den Shell-Konzern zur Reduktion seiner Emissionen verpflichten. Damit wurde erstmals vor Gericht über die Verantwortung privater Akteure in der Klimakrise verhandelt. Zentral war die Frage, ob und wie private Unternehmen durch das Pariser Abkommen zum Klimaschutz verpflichtet werden.

Mehrere Inselstaaten haben beim Seegerichtshof (ITLOS) angefragt, ob die Vertragsstaaten des UNCLOS-Abkommen verpflichtet sind, zum Schutz der Meere ihre Treibhausgasemissionen einzuschränken. Das Gutachten bejahte das und stellt dabei insb. fest, dass Emissionen eine Meeresverschmutzung darstellen. Es ist eins der ersten internationalen Gutachten zu diesem Thema.

Verpflichtet das Grundgesetz zum Klimaschutz? Diese Frage lag 2021 dem Bundesverfassungsgericht vor. In seinem bemerkenswerten Klimabeschluss setzte es sich mit dem Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG und der intertemporalen Sicherung von Freiheitsrechten auseinander. Dabei betrat es rechtliches Neuland und prägte das Klimarecht nachhaltig.

An unserem ersten Strategic Sunday stellen wir euch die erste erfolgreiche Klimaklage Urgenda gegen die Niederlande vor.

Ein Fall, eine Kernfrage, ein Sonntag.

Nachdem im ersten Teil der Reihe die Rechtfertigungsebene im Kontext von Klimaschutzstraftaten erläutert und im zweiten Teil der Reihe in die Problematik des zivilen Ungehorsams eingeführt wurde, setzen wir uns im dritten Teil der Reihe mit der Frage auseinander, ob rechtswidrig begangene Klimaschutzhandlungen auch zu einer Strafbarkeit der jeweiligen Aktivist:innen führen. Dabei geben die folgenden Ausführungen einen Überblick zu den bisherigen Ansichten der Rechtsprechung und Literatur.

Fridays for Future Hamburg wird ab Januar 2024 Unterschriften für die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsenscheid“sammeln. Auch in Berlin gab es bis Anfang des Jahres den Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes. Doch was genau ist eigentlich ein Volksentscheid? Und wo liegt der Unterschied zwischen Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid? Wie läuft das Ganze ab und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Teile der Klimabewegung versuchen aktuell, ihre politischen Forderungen nicht mehr ausschließlich durch Petitionen, Protestzüge oder Hungerstreiks durchzusetzen, sondern verfolgen ihre Ziele auch mittels Straßenblockaden, Behinderungen von Braunkohleabbau oder dem Übergießen von Gemälden und anderen Installationen. Die Aktivisten berufen sich auf ein Recht zum zivilen Ungehorsam bzw. Widerstand und fühlen sich wegen der Klimakrise jedenfalls moralisch zum Handeln verpflichtet. Doch was bedeutet „ziviler Ungehorsam“ überhaupt? Dieser Beitrag soll dabei helfen, die in der Rechts- und Politikwissenschaft vertretenen Positionen zum Begriff zu erläutern. 

Die wachsende Besorgnis über die Klimakrise und die dadurch vermehrt außergewöhnlichen Protestformen der Aktivist:innen eröffnen neue gesellschaftliche und insbesondere juristische Debatten. Gerade die gewählte Protestform des „zivilen Ungehorsams“ erhöht die Spannung zwischen Klimaschutz und Aufrechterhaltung der Rechtsordnung. Eine Einordnung.

Ein elementarer Ansatzpunkt für die, im Angesicht des Klimawandels notwendige gesamtgesellschaftliche Systemtransformation, sind die öffentlichen Haushalte und die staatlichen Finanzen. Durch verschiedene Instrumente wird versucht auf die Wirkungsmächtigkeit dieser einzuwirken, um diese einerseits auf die anstehenden Herausforderungen vorzubereiten und andererseits den Einfluss der Staatsfinanzen selbst für die Transformationsanstrengungen zu nutzen. Ein wichtiges Instrument dafür ist das sog. „Green Budgeting“.  

Klimaklagen sind wohl das bekannteste und medienwirksamste Mittel der Durchsetzung von Klimaschutz durch das Recht. Welche Klagemöglichkeiten für Umweltverbände bestehen, erfährst du in diesem Beitrag.

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) - was regelt es und wie kann man tatsächlich Zugang zu den erfassten Informationen erlangen?

Das erfährst du in diesem Beitrag!

LULUCF steht für “Land Use, Land Use Change and Forestry”, auf Deutsch “Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft”.

Erfahre hier, was die Verordnung regelt und wie sie wirkt!

Die Ampel diskutiert zurzeit kontrovers einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Schließlich soll ua auch der Fernstaßenausbau privilegiert werden, indem ihm mit weiten Folgen pauschal eine überragende Bedeutung zugeschrieben wird. Dies begründet das Ministerium oberflächlich und inhaltlich unzureichend.

Im Jahr 2021 ergingen weltweit richtungsweisende Entscheidungen im Kampf gegen den Klimawandel – so auch in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht. Es kam neue Hoffnung bei Klimaaktivist:innen auf. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, warum die Klimaklagen auf nationaler Ebene erfolgreich waren und warum Klimaklagen auf europäischer Ebene bisher noch scheitern.